Wie hoch ist die Erbquote bei ausländischem Erbrecht und „deutscher“ Ehe?

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Es kommt häufig vor, dass deutsche Gerichte auf einen Erbfall ausländisches Erbrecht anwenden, etwa wenn der Erblasser türkischer, österreichischer oder spanischer Staatsbürger war. Geregelt ist dies in zwischenstaatlichen Abkommen und Art. 25 Abs. 1 EGBGB, der die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zum Ausgangspunkt nimmt.

Gesetzlich nicht eindeutig geregelt ist die Frage, ob die ausländische Erbquote um 1/4 erhöht wird, wenn der Erblasser – wie es in rein nationalen Sachverhalten der Fall wäre – in einer „deutschen“ Ehe gelebt hat. Dann hätte er nach § 1371 Abs. 1 BGB Anspruch auf ein zusätzliches 1/4 für die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch Tod.

Das OLG Schleswig (Beschluss vom 19.08.2013, Az. 3 Wx 60/13) hatte über diese Frage im Rahmen eines Erbscheinverfahrens zu entscheiden.

Der Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger, so dass nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB österreichisches Erbrecht zur Anwendung kam. Die Ehefrau des Erblassers war deutsche Staatsangehörige. Da die Ehegatten ihren Aufenthaltsort nach der Eheschließung in Deutschland hatten, waren sie in einer „deutschen“ Ehe verheiratet (Art. 15 und 14 EGBGB).

Der Ehegattenerbteil nach österreichischem Erbrecht betrug neben den Kindern 1/3 (gegenüber 1/2 nach deutschem Recht). Eine Erhöhung um ein zusätzliches 1/4 als pauschalierten Zugewinnausgleich sah das österreichische Erbrecht nicht vor. Ohne Erhöhung hätte die Ehefrau also deutlich weniger bekommen als in einem rein „deutschen“ Erbfall.

Das OLG Schleswig entschied, dass die österreichische Erbquote von 1/3 zu erhöhen sei. § 1371 Abs. 1 BGB sei neben dem österreichischen Erbstatut anwendbar, weil es sich nicht um eine erbrechtliche Regelung handele, sondern um eine familienrechtliche („güterrechtliche“) Vorschrift. Dies ergebe sich daraus, dass die Norm im 4. Buch des BGB (Familienrecht) stehe und dass die Pauschalierung nur aus „rechtstechnischen“ Gründen eine Pauschalierung des Zugewinnausgleichs um 1/4 vorsehe.

Durch eine Kombination deutschen Ehegüterrechts und des österreichischen Erbstatuts würde sich der Erbteil der Ehefrau auf insgesamt 7/12 erhöhen. Damit läge der Erbteil insgesamt höher, als wenn isoliert nur das deutsche oder nur das österreichische Recht angewendet würde.

Dieses Problem wird im Wege der sog. Angleichung dahingehend gelöst, dass dem überlebenden Ehegatten nur das zukommt, was ihm nach jedem Recht höchstens zustünde. In dem vom OLG Schleswig zu entscheidenden Fall wurde die Erbquote der Ehefrau neben den Abkömmlingen deshalb auf 1/2 festgesetzt. Diese Quote hätte der Ehefrau auch nach deutschem Erbrecht zugestanden.

Kommentar: Die Entscheidung zeigt, wie schwierig die Bestimmung der Erbquote ist, wenn ausländisches Erbrecht und eine „deutsche“ Ehe zusammentreffen. Um im Erbscheinsverfahren Zeit und Kosten zu sparen, ist eine Beratung vor Antragstellung in vielen Fällen sinnvoll. Bitte beachten Sie auch, dass sich aus ausländischer Perspektive andere Lösungen ergeben können. Das österreichische Recht etwa ordnet die Pauschalierung nach § 1371 Abs. 1 BGB als erbrechtliche Regelung ein, so dass es bei Anwendung österreichischen Erbrechts in Österreich und einer „deutschen“ Ehe zu keiner Erhöhung kommen würde.