Aktuelles

1. Rechtsanwalt Torben Swane auf der Focus-Liste der „Top Erbrechtsanwälte“ 2020

Rechtsanwalt Swane und alle MitarbeiterInnen freuen sich über diese Auszeichnung für ihre Arbeit!

Grundlage der „Focus-Liste“ waren in diesem Jahr Befragungen von 18.743 Fachanwälten.

Deutschlandweit werden 74 Fachanwälte für Erbrecht besonders empfohlen.

                                                        

2. BGH: Rechtswahlen, die vor Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung getroffen wurden, können zulässig sein

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Beschluss vom 10. Juli 2019, Aktenzeichen IV ZB 22/18 (hier abrufbar)

Der Sachverhalt: Eine deutsche Staatsbürgerin und ein italienischer Staatsbürger lebten gemeinsam mit ihren beiden Kindern auf der Insel Sylt.

Im Oktober 1998 schlossen sie einen Erbvertrag und setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Zudem erklärten die Lebensgefährten – was zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht möglich war – dass hinsichtlich aller Regelungen über das Erbrecht ausschließlich das deutsche Erbrecht gelten solle und vereinbarten „als Rechtswahl das deutsche Erbrecht“.

Als am 26. April 2017 die Frau verstarb, ging es um die Frage, ob Erbvertrag und Rechtswahl rechtsgültig sind mit der Folge, dass einem späteren, nach 1998 errichteten Testament die Wirksamkeit zu versagen war.  Zudem stand die Gültigkeit des Erbvertrages in Italien in Zweifel.

Der Bundesgerichtshof erklärte den Erbvertrag und die Rechtswahl für gültig.

Zur Begründung führte der 4. Zivilsenat u.a. aus, die in Art. 83 EU-ErbVO enthaltenen Übergangsbestimmungen zur Anerkennung älterer Verfügungen sollten diesen „möglichst zur Gültigkeit verhelfen“.

Dem stehe der Vertrauensschutz nicht entgegen: Solange der Erbfall am oder nach dem 17. August 2015 eintrete, werde eine vor dem Geltungsbeginn der Verordnung getroffene Rechtswahl wirksam,

„wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erfüllt, auch wenn den Vertragsparteien die Rechtswahl nach dem bis zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Kollisionsrecht des Aufenthalts- oder Staatsangehörigkeitsstaats nicht möglich war.“

Die Möglichkeit der Rechtswahl per Erbvertrag ergab sich vorliegend aus Art. 25 Abs. 3 EU-ErbVO.

Nach dieser Vorschrift können Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit mittels Erbvertrag das Recht des Staates wählen, dem zumindest eine Vertragspartei angehört.

Hinweis: Nach Erwägungsgrund 39 der EU-ErbVO kann sich eine Rechtswahl auch dadurch ergeben, dass „auf spezifische Bestimmungen des Rechts des Staates“, dem der Erblasser angehört hat, Bezug genommen wird, oder der Erblasser „das Recht dieses Staates in anderer Weise erwähnt hat“ (sogenannte konkludente Rechtswahl).

Deutsche Staatsbürger, die z. B. in Spanien oder Italien versterben und ein älteres Testament hinterlassen, können darin also auch eine schlüssig erklärte, konkludente Rechtswahl getroffen haben.

Die EU-ErbVO eröffnet den Erben in diesem Fall die Möglichkeit, durch Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit eines deutschen Nachlassgerichts zu begründen (auch wenn nach Art. 4 EU-ErbVO eigentlich ein spanisches oder italienisches Gericht zuständig wäre).

 

3. OLG München: Testierfähigkeit kann in der Regel nur Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beurteilen

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Dies hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 14. Januar 2020 zum Aktenzeichen 31 Wx 466/19 entschieden und den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen.

a) Das OLG München wies darauf hin, dass das Fehlen der Testierfähigkeit positiv festgestellt werden müsse:

„Bloße Zweifel genügen insoweit nicht.“

b) Aufgrund der mit der Feststellung  der Testierfähigkeit verbundenen besonderen Schwierigkeiten komme von vornherein nur die Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Betracht:

Durch das Erfordernis des Vorliegens der entsprechenden fachärztlichen Qualifikation wird in abstrakt genereller Weise sichergestellt, dass der Sachverständige nach der ärztlichen Approbation ein mindestens 5-jähriges Weiterbildungscurriculum absolviert und durch das Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung seine grundsätzliche Befähigung nachgewiesen hat.“

c) Die Entscheidung wird von der Fachliteratur begrüßt (siehe u.a. Cording, ErbR 2020, 256):

„Der Wortlaut der §§ 104 Nr. 2, 2229 Abs. 4 BGB zeigt, dass es um die Feststellung von Krankheiten geht; zuständig ist daher die Medizin (nicht etwa die Psychologie). Innerhalb der Medizin ist das Fachgebiet Psychiatrie zuständig, nachdem § 2229 Abs. 4 BGB als erste Voraussetzung die Feststellung einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung fordert. Deswegen ist die Feststellung des Senates bedeutsam, dass als Sachverständige hierzu grundsätzlich Fachärzte für Psychiatrie zu bestellen sind.“

d) Erfolgt im Erbscheinsverfahren die Bestellung eines Arztes, der den fehlenden Facharzt nicht durch einschlägige, langjährige Berufserfahrungen und zusätzliche Qualitfikationen kompensieren kann, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor. Das Beschwerdegericht muss dann selbst eine Beweisaufnahme machen oder – wie vorliegend – die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen (§ 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG).

e) In die gleiche Richtung zielt die Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2018, Aktenzeichen I-3 Wx 259/17. Demnach könne den Feststellungene eines Notars in einem von ihm beurkundetenTestament zwar durchaus gewichtige Bedeutung zukommen – mehr aber auch nicht:

„Nicht ausreichend entkräftet werden die danach bestehenden erheblichen Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin durch die in dem notariellen Testament vom 15. Juli 2013 niedergelegte Feststellung der Überzeugung des Notars, die Erblasserin sei zum damaligen Zeitpunkt testierfähig gewesen.

Diese Feststellung beruht auf § 28 BeurkG und bringt lediglich die persönliche Überzeugung des Notars auf der Grundlage des mit der Erblasserin geführten Gesprächs zum Ausdruck.

Die Überzeugungsbildung hat zwar durchaus gewichtige und Indizien Bedeutung im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung zur Frage der Testierfähigkeit eines Erblassers. Irgendeine Bindungswirkung für ein späteres gerichtliches Verfahren, sei es ein Nachlassverfahren oder ein grundbuchrechtliches Eintragungsverfahren, ist mit dieser Feststellung nicht verbunden und auch aus der gesetzlichen Vorschrift des § 28 BeurkG, einer Soll-Vorschrift, nicht herzuleiten.“

Das ist sicher richtig: Auch der Notar / die Notarin ist kein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie.

Beratung zu Ihrem Einzelfall: 030 / 23 63 07 01

 

4. Oberster Gerichtshof (OGH) Österreichs vom 3. Oktober 2018: Zur Umschreibung des Grundbuchs reicht deutscher Erbschein aus

Erteilt ein nach Art. 4  EU-ErbVO zuständiges Amtsgericht in Deutschland einen Erbschein,  so ist dieser zugleich eine „Erbenbescheinigung“ im Sinne des österreichischen Registerrechts. Der deutsche Erbschein muss die einzelnen Liegenschaften dabei nicht konkret bezeichnen, und eines Europäischen Nachlasszeugnisses bedarf es nicht, Art. 62 Abs. 2 Eu-ErbVO.

Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs mit Beschluss vom 3. Oktober 2018 entschieden. Die zur Geschäftszahl 5Ob157/18a ergangene Entscheidung ist im Volltext hier abrufbar.

Bislang hatten sich die Grundbuchämter in Österreich unter Hinweis auf § 433 des österreichischem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geweigert, entsprechende Eintragungen vorzunehmen. Nach dieser Vorschrift, die mit der EU-ErbVO nicht zu vereinbaren ist, musste die Rechtsnachfolge unter Bezeichnung der konkreten Liegenschaft nachgewiesen werden.

5. Das EuGH-Urteil Rs. C-218/16 Kubicka und deutsch-polnische Vermögen

1.) Das Vererben von Gegenständen nach BGB

Nach dem BGB rückt der Erbe in sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen ein – er wird unmittelbarer Eigentümer der Immobilie, des Aktienpaketes, sogar der Zahnbürste.  Man spricht auch von der „Fußstapfentheorie“, § 1922 Abs. 1 BGB.

Das unmittelbare Vererben von einzelnen Gegenstände hingegen ist technisch nicht möglich. Einzelne Gegenstände können lediglich „vermacht“ werden, §§ 1939, 2174 BGB. Der Vermächtnisnehmer erhält dabei „nur“ einen Anspruch auf etwas, das der Erbe noch per Vertrag erfüllen muss. Streitig ist dann oft, wem bis bis zur Erfüllung des Vermächtnisses die Früchte gebühren (z.B. die Mieteinnahmen einer vermachten Immobilie), oder was gilt, wenn der Gegenstand beim Erbfall nicht mehr vorhanden ist.

Nach deutschem Recht ist der Vermächtnisnehmer also nicht Nachfolger des Erblassers, auch nicht in Bezug auf den ihm zugedachten Gegenstand. Das BGB kennt – seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1900 – nur den vom Erben noch zu erfüllenden Anspruch, das sogenannte Damnationslegat.

2.) Polnisches Erbrecht

Andere Rechtsordnungen als die deutsche sind großzügiger:

Nach polnischem Erbrecht etwa kann der Erblasser bestimmen, dass z.B. die Tochter ein Haus unmittelbar erben soll, während im Übrigen die Ehefrau Erbin ist. Dies ergibt sich aus Art. 981 § 1 Kodeks Cywilny (Zivilgesetzbuch Polen):

„Der Erblasser kann in einem in Form einer notariellen Urkunde errichteten Testament bestimmen, dass eine bestimmte Person den Gegenstand des Vermächtnisses im Zeitpunkt des Erbfalls erwirbt.“

Man spricht von einem sogenannten Vindikationslegat.

3.) Das Vindikaktionlegat im BGB

a) Seit der (von einem klugen Notar aus Słubice in Polen provozierten) EuGH-Entscheidung Kubicka, Urteil vom 12.10.2017 – Rs. C-218/16 lassen sich unmittelbar wirkende Vermächtnisse auch in die deutsche Rechtsordnung „einschleusen“:

Danach muss z.B. das Grundbuchamt in Berlin oder das Handelsregister ein Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) nach polnischem Erbrecht akzeptieren, in dem solche Legate gem. Art. 68 Buchst. m EU-Erbrechtsverordnung aufgeführt sind.

Polnisches Erbrecht kann in Deutschland z.B. zur Anwendung kommen, wenn ein in Deutschland, Schweden, Großbritannien oder Irland lebender polnischer Staatsbürger polnisches Erbrecht  als sein Heimatrecht wählt, Art. 22 EU-Erbrechtsverordnung, und eine Immobilie oder Bankvermögen in Deutschland vorhanden sind. Zudem gab in Polen es auch vor Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung weitreichende Möglichkeiten der Rechtswahl, auch zu Gunsten des Wohnsitzlandes (Art. 64 IPR-Gesetz 16.05.2011; siehe auch OLG Schleswig, Beschluss vom 25.4.2016 – 3 Wx 122/15).

b) Die deutschen Gerichte werden das polnische Erbrecht aber nicht gerade „lieben“. Potentiell müssen zu allen möglichen Rechtsfragen Gutachten von polnischen Experten eingeholt werden. Das kann die Nachlassabwicklung erheblich verzögern.

Befindet sich das Vermögen überwiegend in Deutschland, dürfte es deshalb nur wenige familiäre Konstellationen geben, in denen eine „taktische“ Wahl des polnischen Erbrechts wirklich Vorteile bringt.

Mögliche Kostenvorteile durch Grundbuchumschreibungen und Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen „ohne Notar“ dürften das Risiko, dass es bei Streitfällen zu komplizierten und teuren Verfahren kommt, nicht aufwiegen.

Auch das gegenüber dem polnischen Steuerrecht teurere deutsche Erbschaftssteuerrecht kann allein durch die Wahl polnischen Erbrechts nicht „abgewählt“ werden, § 2 ErbStG.

Wenden Sie sich gerne an uns, wenn Sie Beratung in Ihrem konkreten Fall benötigen. Die Beratung findet auf Wunsch in deutscher, englischer oder polnischer Sprache statt.

Beratung zu Ihrem Einzelfall: 030 / 23 63 07 01

 

6. Kammergericht Berlin: Welches Erbrecht gilt für Grenzpendler?

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Für Erbfälle nach dem 16. August 2015 ist nach Art. 21 EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/12 das Erbrecht desjenigen Landes anzuwenden, in dem der Erblasser seinen „letzten gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte.

Das Kammergericht (Beschluss vom 26. April 2016, Az. 1 AR 8/16) hat nun erstmals entschieden, was „letzter gewöhnlicher Aufenthalt“ eigentlich heißt. Danach kommt deutsches Erbrecht auch dann noch zur Anwendung, wenn der Erblasser in einem anderen Land gemeldet war und dort einen Großteil seiner Zeit verbracht hat. Entscheidend sei, ob – wie im vorliegenden Fall – dennoch eine „unverändert enge und feste Beziehung zum Heimatstaat“ vorhanden war, etwa wegen sozialer Beziehungen oder Vermögen und Einkünften in Deutschland (Erwägungsgründe 23 und 24 zur EU-Erbrechtsverordnung).

Der Sachverhalt: Ein deutscher Staatsbürger war Grenzpendler und lebte seit fünf Jahren auf der polnischen Seite der Oder, von wo er Kunden in Brandenburg besuchte.

In der Wohnung der Tochter in Berlin-Pankow behielt er formal einen Zweitwohnsitz, und ohne sich dort regelmäßig aufzuhalten. Eine Integration am neuen Wohnort Polen erfolgte allerdings kaum. Der Erblasser sprach auch kein polnisch. In das Dorf- und Vereinsleben war er nicht integriert, und seine persönlichen Kontakte beschränkten sich auf kurze Unterhaltungen. Eine neue Familie gründete der Erblasser nicht. Ärzte und Krankenhäuser suchte er nur in Deutschland auf, sämtliche Einkünfte erzielte er in Deutschland.

Anmerkung: Die Entscheidung des Kammergerichts zu Gunsten des deutschen Erbrechts ist ein warnendes Beispiel für die Praxis. Sie zeigt, dass bei der richterlichen Gesamtbeurteilung der Lebensumstände eines Erblassers der „letzte gewöhnliche Aufenthalt“ von dem abweichen kann, was man als Laie eigentlich annehmen würde – etwa bei der Errichtung eines an einem bestimmten Erbrecht orientierten Testamentes. Es empfiehlt  sich deshalb, eine Rechtswahl zu Gunsten des eigenen Heimatrechtes zu treffen und zusätzlich ein „Bekenntnis“ in die Präambel des Testamentes aufzunehmen, mit welchem Land man sich am engsten verbunden fühlt, wo man selbst den sozialen und wirtschaftlichen Lebensmittelpunkt sieht aus welchen Gründen.

Sprechen Sie mich gerne an. Telefon: 030 / 23 63 07 01

7. BGH: Bewertung einer „halben“ Immobilie“ im Pflichtteilsrecht

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Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass.

Wie viel aber war der Nachlass zur Zeit des Erbfalls wert? Dies zu bestimmen ist besonders schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer eines Nachlassgegenstandes war. In der erbrechtlichen Praxis wird deshalb ein deutlicher Abschlag bei der Verkehrswertbestimmung des Nachlasses vorgenommen. Dahinter steckt die Überlegung, dass halbe Miteigentumsanteile unter marktwirtschaftlichen Bedingungen in der Regel kaum verwertbar sind.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Problematik nun in seinem Urteil vom 13.05.2015 (Az. IV ZR 138/14) geäußert und entschieden, dass ein Abschlag nicht gerechtfertigt ist, wenn der bisherige Miteigentümer einer Immobilie zu 1/2 mit dem Erbfall eine weitere ideelle Hälfte erhält und damit Alleineigentümer der Immobilie wird. Eine Verwertung des Miteigentums sei bei dieser Sachlage problemlos möglich.

Kommentar: Der Bundesgerichtshof stärkt mit dieser Entscheidung das Recht des Pflichtteilsberechtigten. Die Frage, ob und ggfls. in welcher Höhe in Konstellationen, bei denen kein Alleineigentum entsteht, Abschläge hinzunehmen sind, lässt das Gericht allerdings offen. Dies ist von dem zur Entscheidung berufenen Gericht gemäß § 2311 Abs. 2 BGB zu schätzen.

 

8. Bundestag verabschiedet EU-Erbrechtsverordnung

Die Bundesregierung hat am 03.12.2014 einen vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten, vom Bundestag noch anzunehmenden Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem Details zur neuen EU-Erbrechtsverordnung geregelt werden, die für Erbfälle nach dem 16.08.2015 gilt.

Einzelheiten 

9. Neuer Nachlass, höherer Pflichtteil? Es kommt drauf an.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.01.2013 (Aktenzeichen: Az. IV ZR 232/12) entschieden, dass die Verjährungsfristen für den Anspruch auf den Pflichtteil nicht neu zu laufen beginnen, wenn der Pflichtteilsberechtigte nach Ablauf der Verjährungsfristen von einem neuen Nachlassgegenstand (z.B. einer Immobilie im Ausland) erfährt.

Einzelheiten

 

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