BGH: Erbunwürdigkeit des Ehegatten bei Sterbehilfe

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.03.2015 (Aktenzeichen: IV ZR 400/14) entschieden, dass auch aktive Sterbehilfe zur Erbunwürdigkeit eines Erben führen kann.

In seiner Begründung wich das Gericht in einem entscheidenden Punkt von der Beurteilung der Vorinstanz ab, welches zuvor entschieden hatte, dass eine versuchte Tötung in einem minder schweren Fall nicht ohne weiteres geeignet sei, eine Erbunwürdigkeit zu begründen: Schutzzweck der Erbunwürdigkeitsregel sei die Testierfreiheit, welche durch das Handeln des „potentiell Erbunwürdigen“ nicht in Frage gestellt werde, wenn der Ehemann seine Ehefrau – wie in dem zu entscheidenden Fall – aus einer unerträglichen Lage erlösen wollte und bei der Tat nicht die Änderung der Erbfolge im Sinn hatte  – so noch die Begründung des OLG Frankfurt.

Der BGH sah die Sache anders und entschied, dass zum Schutz schwererkrankter Erblasser die Motivlage des Täters bei Auslegung der Erbunwürdigkeitsregel nicht berücksichtigt werden können und damit bereits ein versuchter Totschlag in einem minder schweren Fall geeignet sei, die Erbunwürdigkeit zu begründen. Lediglich bei einer Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB sei in der Regel keine Erbunwürdigkeit gegeben.

Dem Fall lag ein tragischer Sachverhalt zugrunde, der zuvor bereits die Strafjustiz beschäftigt hatte: 1991 hatte ein Ehepaar ein gemeinsames Testament errichtet, in dem sich die Ehepartner gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben eingesetzt hatten. Nach einem epileptischen Anfall und aufgrund ihrer akuten Alzheimererkrankung musste die Ehefrau im Jahre 2003 in einem Pflegeheim untergebracht werden. Eine Kommunikation mit der Erblasserin war seit dieser Zeit nicht mehr möglich. Im Jahre 2012 hatte der schwer depressive Ehemann, der den Zustand seiner Frau nicht mehr mit ansehen konnte, die PEG-Sonde zur Essensversorgung der Ehefrau durchtrennt. Das Pflegepersonal bemerkte den Vorgang jedoch und setzte den Schlauch gegen den Willen des Ehemannes wieder instand. Wochen später starb die Ehefrau an einer Lungenentzündung, die in keinem Zusammenhang mit der vorherigen Tat des Ehemannes stand. Aufgrund dieses Vorgangs – eines versuchten Totschlages – machte der Sohn dann letztlich mit Erfolg geltend, dass der Vater wegen Erbunwürdigkeit von der Erbfolge auszuschließen sei.

LG Berlin: Eltern erben Facebook-Account

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Eltern haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen, minderjährigen Kindes. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015 hervor (Az. 20 O 172/15). Gegen die Facebook Ireland Limited geklagt hatte eine Mutter, deren 15-jährige Tochter aus bislang ungeklärten Umständen in einem Berliner U-Bahnhof verunglückt war. Sie hofft, auf diesem Wege nähere Erkenntnisse zum Tod ihrer Tochter zu bekommen.

In der Entscheidung des Landgerichts heißt es, ein Facebook-Konto gehe wie jeder andere Vertrag auf die Erben über. Persönlichkeitsrechte, deutsche Datenschutzrechte und Facebook-Nutzungsbedingungen stünden der Vererbbarkeit nicht entgegen.

Eine unterschiedliche Behandlung von „digitalem Nachlass“ und persönlichen Briefen oder Tagebüchern, die unabhängig von deren Inhalt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) auf die Erben übergehen, sei zudem „praktisch“ nicht möglich. Sorgeberechtigte Eltern seien außerdem bis zur Volljährigkeit „Sachwalter“ der durch Artikel 1 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder. Für deren sog. postmortale Persönlichkeitsrechte gelte deshalb nichts anderes.

Das Gericht wollte ausdrücklich offen gelassen wissen, ob in „anderen Fällen“ ein Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Konto – etwa des Ehemannes – besteht, oder ob das postmortale Persönlichkeitsrecht dem in der Regel entgegen steht. Zugleich liefert das Gericht eine Reihe von gewichtigen Argumenten, die eindeutig auch bei erwachsenen Erblassern greifen.

Um sicher zu verhindern, dass die Erben das eigene Facebook-Konto, einen WhatsApp-Chat oder das E-Mail-Postfach einsehen können, müssen deshalb in einem Testament praktisch durchsetzbare Regelungen getroffen werden. Auch die Beauftragung eines „digitalen Bevollmächtigten“ ist in vielen Fällen sinnvoll. Ich berate Sie gerne zu den Einzelheiten.

 Das Urteil des Landgericht Berlin vom 17.12.2015 ist hier im Volltext abrufbar.

 

 

 

Kunst im Nachlass: Wie hoch ist der Pflichtteil?

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Gehört Kunst zum Nachlass, kann der enterbte Abkömmling oder Ehegatte zur Bezifferung seines Pflichtteils verlangen, dass der Wert durch Gutachten eines Sachverständigen ermittelt wird.

Um diesen Anspruch des Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen, reicht es nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 05.10.2005 (Aktenzeichen: 2 U 153/04) aus, Schätzungen eines renommierten Kunstauktionshauses vorzulegen.

Der Objektivierbarkeit der Bewertung von Kunstgegenständen seien „Grenzen gesetzt“. Jedenfalls Häuser wie Sotheby’s und Christie’s seien aber in der Lage, ihre „Fachleute auch bei der Begutachtung eines privaten Nachlasses“ einzusetzen und die (in Datenbanken vorhandenen) Schätzwerte mitzuteilen, die von Bietern bei Auktionen zu Grunde gelegt werden.

Fazit: Der Erbe kann mit der Bewertung durch ein Kunstauktionshaus ggfls. erhebliche Kosten sparen. Diese Bewertung hat allerding unparteiisch und qualifiziert zu erfolgen; hierfür trägt der Erbe die Beweislast. Ob die Bewertung durch ein Auktionshaus zu einer höheren oder niedrigeren Bewertung führt, ist eine Frage des Einzelfalls.

BGH: Bewertung einer „halben Immobilie“ im Pflichtteilsrecht

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Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Wie viel aber war der Nachlass zur Zeit des Erbfalls wert? Dies zu bestimmen ist besonders schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer eines Nachlassgegenstandes war. In der erbrechtlichen Praxis wird deshalb ein deutlicher Abschlag bei der Verkehrswertbestimmung des Nachlasses vorgenommen. Dahinter steckt die Überlegung, dass halbe Miteigentumsanteile unter marktwirtschaftlichen Bedingungen in der Regel kaum verwertbar sind.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Problematik nun in seinem Urteil vom 13.05.2015 (Az. IV ZR 138/14) geäußert und entschieden, dass ein Abschlag nicht gerechtfertigt ist, wenn der bisherige Miteigentümer einer Immobilie zu 1/2 mit dem Erbfall eine weitere ideelle Hälfte erhält und damit Alleineigentümer wird. Eine Verwertung des Miteigentums sei bei dieser Sachlage problemlos möglich.

Kommentar: Der Bundesgerichtshof stärkt mit dieser Entscheidung das Recht des Pflichtteilsberechtigten. Die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe Abschläge hinzunehmen sind, wenn kein Alleineigentum entsteht, lässt das Gericht allerdings offen. Gemäß § 2311 Abs. 2 Satz 1 BGB ist dies von dem jeweils zur Entscheidung berufenen Gericht  zu schätzen; dazu sind die vorhandenen Informationen vom Kläger gründlich aufzubereiten. Eine bestimmte Methode zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes (eine Immobilie, ein Unternehmen, Kunstgegenstände) schreibt das Gesetz nicht vor.

Wie hoch ist die Erbquote bei ausländischem Erbrecht und „deutscher“ Ehe?

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Es kommt häufig vor, dass deutsche Gerichte auf einen Erbfall ausländisches Erbrecht anwenden, etwa wenn der Erblasser türkischer, österreichischer oder spanischer Staatsbürger war. Geregelt ist dies in zwischenstaatlichen Abkommen und Art. 25 Abs. 1 EGBGB, der die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zum Ausgangspunkt nimmt.

Gesetzlich nicht eindeutig geregelt ist die Frage, ob die ausländische Erbquote um 1/4 erhöht wird, wenn der Erblasser – wie es in rein nationalen Sachverhalten der Fall wäre – in einer „deutschen“ Ehe gelebt hat. Dann hätte er nach § 1371 Abs. 1 BGB Anspruch auf ein zusätzliches 1/4 für die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch Tod.

Das OLG Schleswig (Beschluss vom 19.08.2013, Az. 3 Wx 60/13) hatte über diese Frage im Rahmen eines Erbscheinverfahrens zu entscheiden.

Der Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger, so dass nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB österreichisches Erbrecht zur Anwendung kam. Die Ehefrau des Erblassers war deutsche Staatsangehörige. Da die Ehegatten ihren Aufenthaltsort nach der Eheschließung in Deutschland hatten, waren sie in einer „deutschen“ Ehe verheiratet (Art. 15 und 14 EGBGB).

Der Ehegattenerbteil nach österreichischem Erbrecht betrug neben den Kindern 1/3 (gegenüber 1/2 nach deutschem Recht). Eine Erhöhung um ein zusätzliches 1/4 als pauschalierten Zugewinnausgleich sah das österreichische Erbrecht nicht vor. Ohne Erhöhung hätte die Ehefrau also deutlich weniger bekommen als in einem rein „deutschen“ Erbfall.

Das OLG Schleswig entschied, dass die österreichische Erbquote von 1/3 zu erhöhen sei. § 1371 Abs. 1 BGB sei neben dem österreichischen Erbstatut anwendbar, weil es sich nicht um eine erbrechtliche Regelung handele, sondern um eine familienrechtliche („güterrechtliche“) Vorschrift. Dies ergebe sich daraus, dass die Norm im 4. Buch des BGB (Familienrecht) stehe und dass die Pauschalierung nur aus „rechtstechnischen“ Gründen eine Pauschalierung des Zugewinnausgleichs um 1/4 vorsehe.

Durch eine Kombination deutschen Ehegüterrechts und des österreichischen Erbstatuts würde sich der Erbteil der Ehefrau auf insgesamt 7/12 erhöhen. Damit läge der Erbteil insgesamt höher, als wenn isoliert nur das deutsche oder nur das österreichische Recht angewendet würde.

Dieses Problem wird im Wege der sog. Angleichung dahingehend gelöst, dass dem überlebenden Ehegatten nur das zukommt, was ihm nach jedem Recht höchstens zustünde. In dem vom OLG Schleswig zu entscheidenden Fall wurde die Erbquote der Ehefrau neben den Abkömmlingen deshalb auf 1/2 festgesetzt. Diese Quote hätte der Ehefrau auch nach deutschem Erbrecht zugestanden.

Kommentar: Die Entscheidung zeigt, wie schwierig die Bestimmung der Erbquote ist, wenn ausländisches Erbrecht und eine „deutsche“ Ehe zusammentreffen. Um im Erbscheinsverfahren Zeit und Kosten zu sparen, ist eine Beratung vor Antragstellung in vielen Fällen sinnvoll. Bitte beachten Sie auch, dass sich aus ausländischer Perspektive andere Lösungen ergeben können. Das österreichische Recht etwa ordnet die Pauschalierung nach § 1371 Abs. 1 BGB als erbrechtliche Regelung ein, so dass es bei Anwendung österreichischen Erbrechts in Österreich und einer „deutschen“ Ehe zu keiner Erhöhung kommen würde.

Erneute Reform der Erbschaftsteuer angekündigt

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 13.02.1015 angekündigt, zum Monatswechsel erste Vorschläge zur (erneuten) Reform der Erbschaftsteuer vorzulegen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014, nach dem die Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung „nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar“ ist. Bis zum 30.06.2016 muss eine gerechtere Neuregelung her.

Wird unter den derzeitigen Bestimmungen, die noch bis zum 30.06.2016 Bestand haben, Vermögen übertragen, besteht nach der Entscheidung des Gerichts kein Vertrauensschutz. Der Gesetzgeber darf also ausnahmsweise Regelungen erlassen, die rückwirkend bis zur Verkündung des Urteils am 17.12.2014 gelten.

Dies führt derzeit zu Unsicherheiten und erklärt den zeitlich frühen Vorstoß des Finanzministers, der bereits kurz nach dem Urteil auf vom Gericht anerkannte Verschonungsmöglichkeiten zur Sicherung des Bestandes von Unternehmen und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen hingewiesen hatte. Eine wesentliche und umfassende „Verschärfung“ der Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge ist daher eher nicht zu erwarten.

Lesenswert sind in diesem Zusammenhang die vom Gericht veröffentlichten Sondervoten der Richter Gaier, Masing und Baer. In der Pressemitteilung des Gerichtes vom 17.12.2014 heißt es auszugsweise:

„Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar. Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Dass hier auch in Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Herausforderung liegt, zeigt die Entwicklung der tatsächlichen Vermögensverteilung. Verwies schon Böckenförde in seinem Sondervotum zur Vermögensteuer für das Jahr 1993 darauf, dass 18,4 % der privaten Haushalte über 60 % des gesamten Nettogeldvermögens verfügten, lag dieser Anteil bereits im Jahr 2007 in den Händen von nur noch 10 %. Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik ‑ nicht aber in ihrem Belieben.“

Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier abrufbar.

BGH zum Pflichtteil bei liechtensteinischer Stiftung

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Der Pflichtteil gewährleistet die unentziehbare Teilhabe des Kindes am Vermögen der Eltern und ist verfassungsrechtlich geschützt. Art. 6 Abs. 1 GG schützt das Verhältnis zwischen Erblasser und  Kindern als „lebenslange Gemeinschaft, innerhalb derer Eltern wie Kinder nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, füreinander sowohl materiell als auch persönlich Verantwortung zu übernehmen“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.04.2005, Aktenzeichen 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03).

Erblasser, die den Pflichtteil umgehen wollen, verlagern ihr Vermögen regelmäßig ins Ausland.

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 03.12.2014, Aktenzeichen IV ZB 9/14) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Erblasser Teile seines Vermögens in eine privatrechtliche Anstalt liechtensteinischen Rechts eingebracht hatte. Er besaß außerdem Rechte an einer in Liechtenstein gegründeten Stiftung.

Die zur Zahlung des Pflichtteils verpflichteten Erbinnen weigerten sich nun, mehr über dieses Vermögen bekannt zu geben als das bloße Bestehen dieser Rechte.

Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof urteilte.

Zwar sei die Anstalt nach liechtensteinischem Recht rechtlich selbständig und deshalb nicht Bestandteil des Nachlasses. Das dem Gericht vorgelegte sog. Beistatut zu dieser Anstalt enhalte aber Bestimmungen zu Gunsten der Erbinnen, die entweder wirksame oder unwirksame Schenkungen begründeten (dies musste das Gericht nicht abschließend beurteilen). In beiden Fällen sei aber eine Auskunftspflicht der Erbinnen gegeben: War die Schenkung unwirksam, gehörten Rückforderungsansprüche zum Nachlass. War sie wirksam, ergäben sich Auskunftsansprüche, weil die Schenkungen zu sog. Pflichtteilsergänzungsansprüchen (§§ 2325 ff. BGB) führen könnten. Vollzogen sei die Schenkung erst mit dem Tod des Erblassers.

Für die Siftung kommt das Gericht zum gleichen Ergebnis: Die im Stiftungsreglement enthaltene Vorschrift zur Verteilung des Stiftungsvermögens bei Ableben des Erblassers sei als (wirksame oder unwirksame) Schenkung auf den Todesfall zu Gunsten der Erbinnen zu bewerten und erst mit dem Erbfall vollzogen. Wüssten Sie über den Umfang des Stiftungsvermögens tatsächlich nichts, müssten sie sich diese Kenntnis beschaffen.

Kommentar: Der Fall zeigt, dass es dem Pflichtteilsberechtigten im Einzelfall und je nach juristischer Konstruktion der Verlagerung durchaus gelingen kann, verborgene Vermögenswerte in die Berechnung des Pflichtteils mit einzubeziehen. Interessant dürfte die Entscheidung auch für Erbfälle sein, bei denen vermögende Privatpersonen Lebensversicherungsverträge mit in Liechtenstein ansässigen Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben, um ihr bislang unversteuertes Vermögens zu „schützen“. 

RA Swane veröffentlicht Fachbeitrag zur Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung

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Für Erbfälle, die sich nach dem 16.08.2015 ereignen, gilt nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht des Landes, in dem sich der Erblasser zuletzt für gewöhnlich aufgehalten hat. Ein dauerhaft in Spanien oder der Schweiz lebender Rentner wird also nach dem dortigen Recht beerbt. Wer das nicht möchte oder verhindern will, dass alte Testamente unwirksam werden, kann eine Rechtswahl zu Gunsten des Rechtes der eigenen Staatsangehörigkeit treffen.

Rechtsanwalt Swane erläutert in seinem Beitrag für die Zeitschrift „ErbR – Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis“, unter welchen Voraussetzugen schon heute eine Rechtswahl getroffen werden kann und in welchen Fällen dies besonders sinnvoll ist. Beleuchtet werden die nur noch bis zum 16.08.2015 bestehenden Möglichkeiten für Ausländer, ihre Immobilien in Deutschland separat nach deutschem Recht zu vererben, und die mit der EU-Erbrechtsverordnung erweiterten Rechtswahlmöglichkeiten für deutsche Staatsangehörige. So kann bei einem Erbvertrag oder gemeinschaftlichen Testament das Erbrecht des Landes eines der Beteiligten  gewählt werden (Art. 25 Abs. 3 EU-ErbVO), während sonst nur das Erbrecht des eigenen Landes wählbar ist.

Veröffentlich bei ErbR 2014, 323 ff.

Die vollständige Publikationsliste von Rechtsanwalt Swane finden Sie hier.

Bundesregierung regelt Details zur EU-Erbrechtsverordnung

Die Bundesregierung hat am 03.12.2014 einen vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten, vom Bundestag noch anzunehmenden Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem Details zur neuen EU-Erbrechtsverordnung geregelt werden, die für Erbfälle nach dem 16.08.2015 gilt.

Mit den noch vom Bundestag anzunehmenden Durchführungsgesetenz sollen Vorschriften des  nationalen Rechts (z.B. im BGB und im Kostenrecht) geändert und für die EU-Erbrechtsverordnung “vorbereitet” werden. Zudem enthält das Gesetzespaket ein “Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz” mit zahlreichen  Durchführungsvorschriften und arbeitet Neuregelungen zum Europäischen Nachlasszeugnis in die entsprechenden Verfahrensvorschriften ein.

Zum Hintergrund: Die EU-Erbrechtsverordnung vereinheitlicht das auf Erbfälle mit Auslandsbezug anzuwendende Recht, schafft neue Rechtswahlmöglichkeiten, trifft Regelungen zur internationalen Zuständigkeit nationaler Gerichte und macht Vorgaben zur Anerkennung von Entscheidungen und Urkunden in anderen Mitgliedstaaten. Außerdem wird mit dem Europäischen Nachlasszeugnis eine Art “Europäischer Erbschein” eingeführt.

Ausführlichere Informationen zur EU-Erbrechtsverordnung, wunderbar aufbereitet von Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Vizepräsident LG, finden Sie hier.

Ich berate Sie gerne zu den neuen Möglichkeiten, durch Testament oder Erbvertrag das Erbrecht eines bestimmten Landes zu wählen. Diese Rechtswahlen sind nach Art. 83 Abs. 2 EU-Ebrechtsverordnung bereits heute zulässig.

BGH zur Verjährung des Anspruches auf den Pflichtteil

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.01.2013 (Aktenzeichen: Az. IV ZR 232/12) entschieden, dass die Verjährungsfristen für den Anspruch auf den Pflichtteil nicht neu zu laufen beginnt, wenn der Pflichtteilsberechtigte von einem neuen Nachlassgegenstand (z.B. einer Immobilie) erfährt.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten zwei Schwestern um den Pflichtteil nach dem im Jahr 2003 verstorbenen Vater.

Die Beklagte hatte zunächst ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt, auf dessen Grundlage die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.402,78 € geltend machte. Im Jahr 2009 tauchte dann ein Grundstück auf, das bei der Berechnung des Pflichtteils unberücksichtigt geblieben war.

Die Klägerin verlangte nun, im Jahre 2009 noch ihren restlichen Pflichtteil an dem Grundstück zu bekommen.

Die Beklagte konnte sich mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. Der BGH urteilte sinngemäß, dass irgendwann Schluss sein müsse. Die derzeit geltenden einheitlichen Fristen (Beginn der 3-jährigen Verjährung mit Kenntnis von Erbfall und Testament bzw. einer Schenkung; Verjährungshöchstfristen bei fehlender Kenntnis) seien ausreichend und sachgerecht, um eine „Abwicklung des Pflichtteilsanspruchs in überschaubarer Zeit“ hinzubekommen.

Etwas anderes soll in dem (seltenen) Fall gelten, dass infolge einer gesetzlichen Neuregelung rückwirkend Ansprüche geschaffen wurden, die in den Nachlass fallen.

Zu den weiteren Einzelheiten berate ich Sie gerne.