Erbrecht in Liechtenstein

I. Welches Erbrecht gilt?

Hat ein Erbfall Bezug zu Deutschland uns Liechtenstein, ist die Frage nach dem anzuwendenden Erbrecht bisweilen kompliziert:

1. Anzuwendendes Erbrecht aus der Sicht Liechtensteins

Liechtenstein stellt grundsätzlich, ebenso wie Deutschland, auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ab, Art. 29 Abs. 1 IPRG. Ist der Erblasser also Deutscher Staatsangehöriger, kommt zunächst aus Sicht beider Länder deutsches Erbrecht zur Anwendung.

Etwas anderes ergibt sich jedoch, wenn liechtensteinische Gerichte für die Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassverfahren) zuständig sind. Dann soll, soweit keine andere ausdrückliche Regelung in einem Testament getroffen wurde – liechtensteinisches Erbrecht angewendet werden. Ausgangspunkt der Zuständigkeit liechtensteinischer Gerichte ist der Belegenheitsort des Vermögens, wobei zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen unterschieden wird. Für in Liechtenstein belegene Immobilien beanspruchen liechtensteinische Gerichte die ausschließliche Zuständigkeit. Aber auch wenn ein Ausländer seinen letzten Wohnsitz in Liechtenstein hatte wird sich liechtensteinische Landgericht mit dem Fall befassen, sodass liechtensteinisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Allerdings erlaubt Art. 29 III IPRG einem Erblasser, der nicht Liechtensteiner ist, durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag seine Rechtsnachfolge seinem Heimatrecht oder dem Recht des Staates seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts zu unterstellen.

Diese Fälle dürften jedoch aufgrund der geringen Größe Liechtensteins und seiner geringen Einwohnerzahl sowie Grundeigentümerzahl relativ selten sein. Dagegen kommt es häufig vor, dass Ausländer sonstiges Vermögen in eine liechtensteinische Stiftung einbringen. Dieses Vermögen ist Teil des beweglichen Vermögens, sodass aus Sicht Liechtensteins das Heimaterbrecht des Verstorbenen zur Anwendung kommt.

2. Anzuwendendes Erbrecht aus deutscher Sicht:

Das deutsche Recht knüpft bis zum Tag der Anwendung der EU-Erbrechtsverordnung am 17.08.2015 an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an und wendet das Recht des Staates an, dem der Erblasser zuletzt angehörte.

Mit Anwendung der EU-Erbrechtsverordnung wird die Erbfolge einheitlich nach dem Recht des Staates bestimmt, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern er keine anderweitige Rechtswahl getroffen hat. Der Erblasser kann entweder eine Rechtswahl zugunsten des Erbrechts seiner Staatsangehörigkeit treffen, oder er kann die gesetzlichen Regeln gelten lassen, nach denen das Erbrecht des Staates gilt, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.

Fall 1: Ein deutscher Staatsangehöriger lebt seit fünf Jahren in Vaduz und verstirbt dort. Neben einer Immobilie hinterlässt er bewegliches Vermögen in Vaduz. Ein Testament hinterlässt er nicht.

Aus deutscher Sicht kommt deutsches Erbrecht zur Anwendung. Aus liechtensteinischer Sicht kommt hingegen wegen der Zuständigkeit liechtensteinischer Gerichte und mangels einer abweichenden Rechtswahl liechtensteinisches Erbrecht zur Anwendung. Verstirbt der Erblasser jedoch nach dem 17.08.2015, kommt aus deutscher Sicht die EU-Erbrechtsverordnung zur Anwendung. Mangels einer anderweitigen Rechtswahl des Erblassers, wird auf das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers, hier Vaduz, abgestellt. Folglich ist liechtensteinisches Recht anwendbar.

Fall 2: Ein Deutscher Staatsangehöriger, der in Hamburg lebt, bringt Vermögen in eine liechtensteinische Stiftung ein und verstirbt kurze Zeit später.

Aus deutscher Sicht wird aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Erblassers deutsches Erbrecht angewendet. Sollte der Erbfall nach dem 17.08.2015 eintreten, kommt aufgrund des Aufenthaltsorts in Hamburg und mangels abweichender Rechtswahl ebenfalls deutsches Erbrecht zur Anwendung. Aus Sicht Liechtensteins kommt ebenfalls deutsches Erbrecht zur Anwendung, da es sich vorliegend um bewegliches Vermögen handelt.

II. Einflüsse des ehelichen Güterrechts

Gesetzlicher Güterstand in Liechtenstein ist die Gütertrennung, § 1233, 1237 ABGB. Das Vermögen der Ehepartner bleibt getrennt. Ein Ehepartner hat keinen Anspruch auf das Vermögen, das der andere Teil während der Ehe erworben hat. Das eheliche Güterrecht hat keinen Einfluss auf die Höhe der Erbquote. Der Ehegatte erhält neben den nahen Verwandten des Erblassers eine Erbquote, die sich allein aus dem liechtensteinischen Erbrecht ergibt. Eine darüber hinausgehende pauschale Erhöhung der Erbquote über das eheliche Güterrecht erfolgt nicht.

Abweichende Regelungen des Güterstandes können durch sog. Ehepakte vereinbart werden.

III. Rechtsnachfolge bei Anstalten und Stiftungen

1. Anstalten

Die Vererblichkeit einer Begünstigtenstellung besteht ausschließlich für durch Satzung fix bestimmte Begünstigungsempfänger. Anwartschaftsbegünstigte besitzen dann einen vererblichen Anspruch, wenn die Begünstigung unwiderruflich und unabänderlich ist. Somit ist für die Vererblichkeit von Begünstigungsrechten das Bestehen einer weitgehend gesicherten Rechtsposition im Hinblick auf das „ob“ der Begünstigung erforderlich.

Gründerrechte umfassen insbesondere Einsichts- und Kontrollrechte sowie das Recht zu einer jederzeitigen Statutenänderung, zur Bestellung von Begünstigten und zur Festlegung ihrer Rechte. Rechtsgrundlage für die Vererbung von Gründerrechten in Bezug auf eine Anstalt ist Art. 541 PGR. Hat der Erblasser weder eine Unabänderlichkeitserklärung noch eine wirksame erbrechtliche Verfügung über die Gründerrechte und auch keine Verfügung unter Lebenden auf den Todesfall über sie getroffen, und war er selbst in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht Gründerrechtsinhaber, dann fallen seine Gründerrechte in den Nachlass und gehen auf den Erben über.

2. Privatstiftungen

Bei liechtensteinischen Privatstiftungen verliert der Stifter mit Errichtung der Privatstiftung grundsätzlich den Zugriff auf das ausgegliederte Vermögen. Die Verwendung des Vermögens wird ausschließlich an den Willen des Stifters gebunden. Stifterrechte bestehen nur, wenn diese in den Statuten ausdrücklich vorbehalten wurden. Eine Vererbung dieser Rechte wird durch die Rechtsprechung abgelehnt.

IV. Materielles Erbrecht

1. Gesetzliche Erbfolge (Intestaterbfolge)

Hinterlässt der Erblasser kein gültiges Testament, greift die gesetzliche Erbfolge ein. Diese ist als Familienerbfolge ausgestaltet, neben dem Ehegatten sollen die nächsten Verwandten Erben sein. Die Verwandten erben nach einem sog. Parentelsystem, § 720 ABGB. Die Parentelen kommen nacheinander zum Zuge. Die erste Parentel bilden die Nachkommen des Erblassers, d.h. seine Kinder und deren Abkömmlinge. Die Erbschaft wird unter den Kindern nach Köpfen geteilt. Die zweite Linie bilden die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen, § 735 ABGB. Leben beide Elternteile so erben sie je zur Hälfte. Ist ein Elternteil vorverstorben, wird er durch seine Abkömmlinge repräsentiert. Die dritte Parentel bilden die beiden Großelternpaaren des Erblassers und ihre Nachkommen. Die vierte Parentel bilden die Urgroßeltern des Erblassers. Bei dieser Parentel ist die Erbrechtsgrenze erreicht.

Das Erbrecht des Ehegatten beschränkt das Erbrecht der Verwandten des Erblassers. Die Verwandten erben ausschließlich, was nach Abzug der Ehegattenquote verbleibt. Der Umfang der Ehegattenquote hängt davon ab, welche Verwandten des Erblassers neben dem Ehegatten vorhanden sind. Neben der ersten Parentel (Kinder des Erblassers) erhält der Ehegatte ein Drittel des Nachlasses. Kommt die zweite oder dritte Parentel zum Zuge, erhält der Ehegatte zwei Drittel des Nachlasses. Ist einer der Großeltern vorverstorben, fällt sein Erbteil ebenfalls an den Ehegatten, § 757 ABGB. Gibt es keine Erben der ersten drei Parentelen, erbt der Ehegatte allein.

Der Ehegatte muss sich jedoch auf den gesetzlichen Erbteil all das anrechnen lassen, was er vom Erblasser aufgrund von Ehepakten oder einem Erbvertrag erhält, § 757 ABGB.

Neben seinem Erbteil steht dem Ehegatten unabhängig von seiner Berufung zum Erben ein gesetzliches Vorausvermächtnis zu. Der Voraus beinhaltet das Recht weiterhin in der Ehewohnung zu leben, und die zum Haushalt gehörenden Sachen zu benutzen, § 758 ABGB. Hat der Ehegatte von dem verstorbenen Ehegatten Unterhalt bekommen, besteht auch ein Anspruch gegen die Erben.

2. Testament und Erbvertrag

Der Erblasser kann abweichend von der gesetzlichen Erbfolge seinen Nachlass der gewillkürten Erbfolge unterstellen.

a. Testament

Durch die Errichtung eines Testaments kann der Erblasser einseitig frei bestimmen, wer sein Vermögen nach seinem Tode bekommen soll. Zur Gültigkeit des Testaments muss der Testierende testierfähig, § 566 – 569 ABGB, seine Testierabsicht muss frei von Willensmängeln sein und die Formvorschriften müssen eingehalten werden.

Der Testierende muss das eigenhändige Testament eigenhändig verfassen und unterschreiben. Fremdhändige Testamente setzten die eigenhändige Unterschrift des Erblassers sowie die Unterschriften dreier fähiger Zeugen voraus. Zwei der fähigen Zeugen müssen anwesend sein und der Erblasser muss zusätzlich eine Erklärung abgeben, dass dies seinem Letzten Willen entspreche (Bekräftigung).

Bei einem mündlichen Testament muss der Erblasser seinen letzten Willen in Anwesenheit von drei fähigen Zeugen erklären. Nach dem Tod des Erblassers müssen mindestens zwei der fähigen Zeugen den letzten Willen auf Verlangen durch eine übereinstimmende eidesstattliche Aussage bestätigen.

Im Rahmen des öffentlichen Testaments hat der Erblasser die Möglichkeit vor einem Gericht mündlich oder schriftlich zu testieren, §§ 587 – 590 ABGB. Vorausgesetzt wird die Mitwirkung eines Richters und einer besonderen Gerichtsperson.

b. Der Erbvertrag

Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft zwischen dem Erblasser und dem Erben, durch das Erbe unwiderruflich zum Erben berufen wird. Nach liechtensteinischem Recht kann ein Erbvertrag nur zwischen Ehegatten geschlossen werden, § 602 ABGB.

Die gültig verheirateten Eheleute müssen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsfähig, testierfähig sowie erbfähig zum Zeitpunkt des Erbfalls sein. Darüber hinaus muss der Erbvertrag schriftlich geschlossen und beglaubigt werden, §§ 1249 i.V. m. 1217 ABGB. Da es sich um einen bindenden Vertrag handelt, kann er nicht einseitig widerrufen werden.

c. Vermächtnis

Ein Vermächtnis ist eine Zuwendung von Todes wegen, die nicht in der Hinterlassung eines Erbteils besteht, sondern der Vermächtnisnehmer erhält Vermögenswerte zulasten des Nachlasses, die er mit einer Vermächtnisklage geltend machen kann. Ein Vermächtnis kommt gültig zustande, wenn es von einem testierfähigen Erblasser durch eine rechtswirksame letztwillige Verfügung hinterlassen wird.

3. Pflichtteilsrecht

Durch das Pflichtteilsrecht erhalten bestimmte Personen unabhängig von ihrer Vermögenslage einen gesetzlich fixierten Mindestanteil am Nachlass. Das Pflichtteilsrecht ist ein Forderungsrecht gegen den Nachlass, das ausschließlich den Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme gewährt. Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich die Personen, die bei Fehlen eines Testaments als gesetzliche Erben berufen wären.

Die Kinder und der Ehegatte erhalten als Pflichtteil die Hälfte dessen, was sie als gesetzliche Erben bekommen hätten, § 765 ABGB. Bei den Eltern beträgt der Pflichtteil ein Drittel des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsberechtigte muss sich alles, was er von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung erhält, auf den Pflichtteil anrechnen lassen.

4. Nachlassabwicklung

Das sog. Verlassenschaftsverfahren ist ein amtswegiges Verfahren, indem die gerichtliche Ermächtigung erteilt wird, die Erbschaft in Besitz zu nehmen. Zweck des Verfahrens ist die Übergabe des Nachlasses an die rechtmäßigen Erben unter gerichtlicher Aufsicht.

V. Erbschaftssteuern und Gebühren

Die Erbschaftssteuer wird in Liechtenstein in die Nachlass- und Erbanfallsteuer aufgegliedert. Erbschaften werden damit in zwei Stufen besteuert. Zunächst wird das Entstehen der Verlassenschaft im Todeszeitpunkt und anschließend der Vermögenszuwachs einer Person bei Anfall der Verlassenschaft besteuert.

Steuerschuldner sind die Erben, die Steuern sind vor Verteilung der Erbschaft zu entrichten. Sowohl die Nachlass- als auch die Erbanfallsteuer gestalten sich progressiv, d.h. die Höhe der Steuern hängt vom Wert des Nachlasses, vom Wert des dem Erben zugewandten Vermögens und der Grad der Verwandtschaft ab.

Sätze der Nachlasssteuer:

  • Auf die ersten CHF 200 000 1 %
  • Auf die weiteren CHF 400 000 (bis 600 000) 2 %
  • Auf die weiteren CHF 600 000 (bis 1200 000) 3 %
  • Auf die weiteren CHF 800 000 (bis CHF 2000 000) 4 %
  • Auf den 2 Millionen übersteigenden Rest des Nachlasses 5 %

Sätze der Erbanfallsteuer:

  • Kinder, Eltern und Ehegatten             0,5 %
  • Großeltern und Geschwister 2 %
  • Schwieger- Stiefkinder, Neffen, Nichten 5 %
  • Tanten, Onkel 9 %
  • Sonstige blutsverwandte/verschwägerte Personen bis zum 2. Grad 12 %
  • Alle übrigen Personen 18%

 Steuerbefreiungen bestehen für die Mitglieder des Fürstenhauses und Personen, die kraft völkerrechtlicher Übung, Steuerfreiheit genießen. Private Anstalten und Stiftungen, die ihren Sitz im Lande haben und die Voraussetzungen des Art. 94 II STeG erfüllen, kann durch Regierungsbeschluss Ermäßigung oder Nachlass der Steuern eingeräumt werden. Wenn die Erbschaft für Ehegatten und Nachkommen des Erblassers den Betrag von CHF 10 000 nicht übersteigt, wird keine Erbanfallsteuer erhoben (Freibetrag).

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Rechtsanwalt Torben Swane
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